Krieg ist Frieden

04.03.2012
Der Westen beharrt noch immer darauf, dass in Syrien Tausende Zivilisten von der Armee getötet wurden und immer noch werden. Die syrische Regierung hingegen spricht von bewaffneten Terroristen, die Bürger terrorisieren und selbst auf Demonstranten geschossen hätten.

Heute ist offensichtlich, dass das Bild vom immer nur 'Friedlichen Aufstand' in Syrien nie gestimmt hat. Seit April 2011 gab es Hinweise auf Bewaffnete und Angriffe auf syrische Sicherheitskräfte auch in westlichen Medien – sie gingen allerdings im Lärm der Medien und den Berichten über die Blutbäder unter.

Heute sind die Aktionen dieser Bewaffneten Kräfte nicht mehr zu übersehen. Eine Frage, die eigentlich kaum je diskutiert wird, ist: Wie hat sich diese bewaffnete Bewegung in Syrien entwickelt und wie sind ihre Beziehungen zu der Protestbewegung.

Dass im Kräftesystem des Nahen Ostens eine ganze Reihe von Staaten die Destabilisierung von Syrien wollen ist offensichtlich. Aber hier geht es nicht um die abstrakte Diskussion dieses Themas, sondern um den Versuch, nachzuzeichnen, wie die Auseinandersetzugngen in Syrien sich entwickelt haben, von einer mehr oder weniger bewaffneten Erhebung der lokalen Bevölkerung in einzelnen Gebieten gegen den Staat hin zu einem militärischen Konflikt, in dem syrische und internationale bewaffnete Kräfte gegen die syrische Armee kämpfen.

Wir werden viele Zitate aus der syrischen Presse bringen; das steht natürlich hierzulande unter dem Generalverdacht der Lüge und Propaganda. Aber wir zitieren hier Berichte über Geschehnisse, die anderenorts nachprüfbar sind oder die etwas zeigen, was die syrische Regierung gar nicht so gerne zeigen will. Und immer sind es Berichte, die detailliert und plausibel sind und die Vorgänge beschreiben, wie man sie auch aus anderen Ländern kennt. Sie sind weitaus glaubhafter als das, was von dem Büro in London kolportiert und von den Medien massenhaft verbreitet wird.

Man kann die Entwicklung in Syrien vielleicht folgendermaßen zusammenfassen:

• - Mit der Verhaftung von einigen Jugendlichen Mitte März 2011 begannen die Unruhen in Deraa. Deraa ist ein ländliches Gebiet, das viel Gelegenheit bietet, Widerstand mit improvisierten Wafen zu leisten.
• - Bis zum Juli hatten sich die Proteste schon längst auf viele Gebiete und Städte in Syrien ausgeweitet und einen Höhepunkt fand diese Phase mit den Massendemonstrationen in Hama, die zugleich eine Ausweitung der Tumulte brachten: Der Angriff auf das Kreiswehrersatzamt, Straßensperren, Bewaffnete im Kampf gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte, Aufbau von lokalen Strukturen gegen das System

Nach diesem Höhepunkt gab es zwei Entwicklungen, die nebeneinander herliefen.

• - Auf der einen Seite leitete die Regierung ein umfassendes Reformprojekt ein, das die Unterstützung von Hunderttausenden oder Millionen von Demonstranten in den großen Städten Syriens fand. Mit dem Winter, den Sanktionen und der allgemeinen Erschöpfung liessen die Demonstrationen für Assad und Reformen nach. Der Reformprozess, was immer auch sein Ergebnis und seine Bedeutung sein wird, wurde weitergeführt und fand mit der Abstimmung über die Verfassung und die bevorstehenden Wahlen seinen vorläufigen Abschluss.
• - Auf der anderen Seite nahmen in vielen Gebieten die Spannungen und bewaffneten Auseinandersetzungen immer mehr zu. Es wurde immer deutlicher, dass der Westen eine „libysche Lösung“ auch für Syrien anstrebte. Es gab Unterstützung für die Bewaffneten, d.h. insbesondere Salafisten und andere muslimische Extremisten und gleichzeitig eine beispiellose Kampagne gegen Syrien.
• Ein Zentrum dieser Entwicklung war Homs. Dabei ging es spätestens seit dem Sommer nicht um den Kampf von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten, sondern um ethnische Auseinandersetzungen und zunehmend auch um bewaffnete Kämpfer – auch aus dem Ausland. (s.u.)
• - Mit den Anschlägen im Dezember in Damaskus begann eine erste Phase der rein militärischen Auseinandersetzung. Mit der Vertreibung der Bewaffneten aus Homs ist diese Phase zu einem vorläufigen Abschluss gekommen.

3 Beispiele

Wir zeichnen in 3 Beispielen einige dieser Entwicklungen nach:
1 - Deraa
2 - Hama
3 -Homs

Aus diesen 3 Beispielen und der syrischen Berichterstattung kann man einige Beobachtungen herausgreifen.

- Die syrischen Medien verwenden gelegentlich einen unscharfen Begriff von "Bewaffneten Aktionen": Jugendliche mit Steinen, Molotovcocktails oder Knüppeln die Straßensperren errichten und Reifen verbrennen oder auch Parteibüros werden genauso als 'Bewaffnete' bezeichnet - bei uns wären das 'gewaltbereite Extremisten' - wie (ausländische) Terroristen mit hoch entwickelten modernen Waffen.(Alllerdings ist der explizite Begriff 'Bewaffnete Terroristen' ausschließlich schwer Bewaffneten vorbehalten).
- Es wird oft berichtet, dass diese 'bewaffneten Jugendlichen' in großer Zahl agieren. Gruppen von Dutzenden oder Hunderten, gelegentlich sogar mehr als 1000 jungen Männern agieren gemeinsam um die Sicherheitskräfte zu bekämpfen, Polizeistationen zu erobern oder um andere Ziele zu erreichen.
Das ist nicht so erstaunlich, wie es auf den ersten Blick erscheint. Stammesloyalitäten oder Familienstrukturen, aber auch wirtschaftliche Strukturen (Großgrundbesitz mit großer Zahl von Abhängigen) ermöglichen das schnelle Enstehen solcher Gruppen ohne weiteres.
- Die syrische Presse - d.h. zumindest Al-Watan - berichtet gelegentlich recht offen darüber, wie verbreitet die Proteste sind. Durch die Berichte über 10.000nde von Demonstranten in Hama (eine Zahl, die übrigens von westlichen Beobachtern für weitaus realistischer gehalten wird als die Hunderttausende, die gelegentlich genannt wurden), - durch die Berichte über Streiks z.B. in Idlib (die ich hier nicht erwähnt habe) und die Berichte über die Organisierung der Opposition z.B. in Hama macht Al-Watan wenigstens implizit deutlich, dass es hier um Aktionen von breiten gesellschaftlichen Schichten geht; das heisst nicht notwendigerweise dass es Aktionen einer großen Minderheit oder gar der Mehrheit sind.
- Während die Bewaffnung der Opposition zu Beginn überwiegend improvisiert wirkte mit Schrotflinten und einem Sammelsurium anderer Waffen, wurde sie im Laufe der Zeit mehr und mehr modernisiert, mit RPG's, modernen Sturmgewehren, elektronischer Ausrüstung und Kommunikationsmitteln.
- Während die Auseinandersetzungen zu Beginn um konkrete Forderungen ging, wurden im Laufe der Zeit mehr und mehr ethnische oder, das es ja um religiöse Fragen geht - sektiererische(?) - Ursachen der Auseinandersetzung deutlich.

Krieg ist Frieden

Fazit

Als Fazit kann man festhalten: Was als lokale Bewegung gegen lokale Misstände begann wurde nach der Beendigung der Proteste und bewaffneten Auseinandersetzungen in Hama zum Spielball regionaler und globaler Interessen.

Wenn heute einer der Machthaber vom Golf oder Saudi-Arabiens die syrische Opposition noch weiter bewaffnen will, als sie ohnehin schon ist, geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte oder gar um ein Ende des Blutvergießens; sondern um den Krieg zur Durchsetzung einer regionalen Vormachtstellung.